Die baden-württembergische Landesregierung hat auf die Kleine Anfrage (PDF) der grünen Landtagsabgeordneten Edith Sitzmann nach der politischen Kriminalitätstatistik 2009 geantwortet. Die in unserem Communiqué erwähnte enorm hohe Zahl an Ermittlungsverfahren wurde bestätigt, jedoch floss die überwigende Anzahl in die „normale“ Kriminalitätsstatistik und nicht in die der „politisch motivierten“ Straftaten. Die Antwort zeigt, dass etwa ein Drittel der DemonstrantInnen strafrechtlich verfolgt werden und der Polizeieinsatz gegen die Demonstration am 14.11.2009 somit zur Kriminalisierung der antifaschistischen Szene Freiburgs missbraucht wurde.
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