Donnerstag, 12.07.2007

Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Begründung für seine Entscheidung veröffentlicht, nach der Demogebühren unzulässig sind. Gäbe es eine Gebührenpflicht, so bestehe die Gefahr, dass die Bürger auf die Ausübung ihres Grundrechts verzichteten, was einen erheblichen Schaden für die Demokratie bedeuten würde. Das Urteil ist wichtig, berührt uns aber nur am Rande: Wir melden unsere Demos ja nicht einmal an.
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