Dienstag, 23.10.2012

Die rot-grüne Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf (PDF) der Öffentlichkeit vorgestellt, mit dem „der präventivpolizeiliche Einsatz von Vertrauenspersonen auf eine ein- deutige Rechtsgrundlage gestellt“ werden soll, denn das sei „ein unersetzliches Mittel zur Abwehr von Gefahren, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere durch organisierte oder politisch motivierte Kriminalität drohen.“ Im Klartext: das Anwerben von VerräterInnen soll den Bullen erleichtert werden. Außerdem sollen die „besonderen Mittel der Datenerhebung“ nicht mehr näher ausgeführt werden, so das auch der Einsatz von Trojanern möglich wäre. Wie jede andere Regierung missbraucht die Regierung von Grünen und SPD den Kampf gegen Rechts, um Linke auszuspionieren.