Donnerstag, 20.02.2014

Am 12. Februar wurde im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags der Abschlussbericht (PDF) der im Januar 2013 eingesetzten „Ermittlungsgruppe Umfeld“ vorgestellt (PDF). Die „EG Umfeld“ sollte in „Strukturermittlungen“ die Verbindungen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ nach Baden-Württemberg untersuchen, um damit einen Untersuchungsausschuss vermeiden zu können. In dem Abschlussbericht weisen die baden-württembergischen Behörden, die jetzt auf verstärkte Zusammenarbeit von Bullen und Geheimdienst setzen, jedoch jede Verantwortung weit von sich und fördern trotz monatelanger Recherchen kaum Neues zu Tage. Damit werden die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss auch in Baden-Württemberg trotz des Widerstands von Grünen und SPD immer lauter.
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