Die CDU/SPD-Regierung hat entgegen ihrer Ankündigungen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung noch in diesem Jahr beschlossen. Verbindungsdaten von Telefon und Internet sollen anlasslos zehn Wochen lang gespeichert werden. Die Bullen sollen bereits Zugriff auf die Daten bei Ermittlungen wegen besonders schwerem Landfriedensbruch bekommen.