Dienstag, 16.06.2015

Die rassistische Grundstimmung und autoritäre staatliche Betätigung ebbt in Deutschland nicht ab. Während es gestern im bewegten Leipzig beim Legida- Aufmarsch immer wieder zu tätigen Angriffen auf JournalistInnen und Antifas unter den Augen der Staatsgewalt kam, gab es in Dresden am 13. Juni einen wiederholten Nazianschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in der Neundorfer Straße. Bei spontanen Protesten von Geflüchteten gegen die über-jährige Unterbringung in der Karlsruher „Landeserstaufnahmestelle“ (LEA) am 15. Juni eskalierten Sicherheitsbedienstete und baden-württembergische Bullen grundlos die Situation. Auch in Südbaden gab es in deisem Jahr rechte Vorfälle und zahllose Abschiebungen. Das Klima bestimmt hier die grün-rote Landesregierung, die im Juli nun jede Woche Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark in den Balkan durchführen möchte. Stellen wir uns den Nazis und Abschiebebehörden in den Weg!