Laut netzpolitik.org hat das BKA in der Zentraldatei „Politisch motivierte Kriminalität links (PMK-links Z)“ 90% der Datensätze gelöscht, nachdem die Bundesdatenschutzbeauftragte intervenierte. Eine bisher unbekannte Datenbank des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde komplett gesperrt. In einer weiteren von BfV und BKA gemeinsam geführten Datenbank wurden „eine Vielzahl von Personen“ gespeichert, weil diese an einer Anti-Atomkraft-Demonstration teilnahmen, welche die Nutzung der Kernkraft als „Ausdruck des menschenverachtenden kapitalistischen Systems“ kritisierten. Dementsprechend folgerten die Schlapphüte, dass die DemonstrantInnen systemfeindlich seien und speicherte die AktivistInnen.
Auskunftsersuche starten! Verfassungsschutz, BKA & Co bekämpfen!