Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach Strafanzeigen des Verfassungsschutz-Chefs Maaßen wegen kritischer Berichterstattung über das Geheimdiensttreiben. Netzpolitik hatte im Februar über einen geheimen Posten von 2,75 Millionen Euro im Budget des Verfassungsschutz zur massenhaften Internetüberwachung mit Fokus auf Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook berichtet. Im April wurde die Schaffung von 75 neuen Stellen der geheimen „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ zur Überwachung von Chats und Facebook, der Auswertung von Bewegungsprofilen und Beziehungsnetzwerken und der Erhebung „verdeckter Informationen“ thematisiert. Am 3. Juli verabschiedete der Bundestag das neues Verfassungsschutzgesetz, das den SchnüfflerInnen noch weitreichendere Befugnisse zugestehen soll.
Interview von Radio Corax mit netzpolitik.org: Interview von Radio Corax mit netzpolitik.org