Sonntag, 17.01.2016

Der NSU-Untersuchungsausschuss endet ebenso absurd wie zuvor die Enquete-Kommission. Statt die Behörden für ihr Versagen und Vertuschen bei der Aufklärung der NSU-Morde zu kritisieren und in ihrer Handlungsfähigkeit einzuschränken, fordern die Abgeordneten aller Parteien Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung durch Geheimdienst und Polizei sowie die Einsetzung von IT-Spionageprogrammen. Weiter fordern die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, dass der „Bagatellisierung niedrigschwelliger, politisch motivierter Kriminalität oder extremistischer Bestrebungen innerhalb der Polizei entschieden entgegengetreten werden“ solle. Im Klartext fordern die Politiker aller Couleur also die Bullen als Konsequenz aus der Nazimordserie auf, in Zukunft gegen alle Linken vorzugehen, egal wie fadenscheinig und lächerlich ihre Begründung für die Repression auch ausfallen möge. Die Spitzenforderung im Repertoire der Dreistigkeiten ist der vermehrte Einsatz von Spitzeln in Baden-Württemberg. Wir können gar nicht so viel fressen, wie wir kotzen möchten!
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