Das Asylpaket II tritt gestaffelt in Kraft (pdf) und verschärft die Umstände für hunderttausende Geflüchtete massiv. Während das Paket noch im Februar zum Gesetz werden soll, regt sich Widerstand. In Berlin wird am 16. Februar eine antirassistische Großdemo von der Aufnahmestelle in der Turmstraße 21 zum Bundestag ziehen. Noch bis Ende Februar organisiert Aktion Bleiberecht in Freiburg eine Veranstaltungsreihe (pdf) zu "Sicheren Herkunftsländern" und das Freiburger Forum mobilisiert zur Demonstration 12. März – wie immer ab Johanneskirche. In einem lesenswerten Schreiben an das Inneministerium (pdf) betonte eine bayrische AnwältInnen-Organisation unter anderem: "Die Absicht, Frauen und Männer besser und wirksamer vor sexuellen Übergriffen zu schützen, begrüßen wir. Die Verquickung mit asyl- und ausländerrechtlichen Maßnahmen ist jedoch geeignet, den rechten und faschistischen Vorurteilen in die Hände zu arbeiten".
Würdige Aufnahme statt Asylpaket II!