Freitag, 12.02.2016

Der Bundestag hat mit der Drucksache 18/7486 die kleine Anfrage 18/7328 der Linksfraktion zum Fall des europäischen Haftbefehls gegen Tomas Elgorriaga Kunze beantwortet. Im wesentlichen beinhaltet das Schreiben: Es gibt keine Erkenntnisse zu Folter in Europa, die Zusammenarbeit ist effizienter geworden, Tomas wurde ordnungsgemäß von Bullen aus Lahr abgeschoben und es wird (auch in Freiburg) weiterhin unter anderem im 129a/b-Verfahren ermittelt. Am 23. Februar geht der Prozess gegen Tomas in Paris weiter. Freiheit für Tomas!