Die AfD ist mit ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema „Linksextremismus“ vorerst gescheitert. Die restlichen Parteien lehnten den Antrag der beiden noch gespaltenen AfD-Fraktionen ab und änderten auch gleich noch das Untersuchungsausschussgesetz und die Geschäftsordnung des Parlaments. In Zukunft können nur noch zwei Fraktionen einen Ausschuss einsetzen, wenn sie aus unterschiedlichen Parteien stammen. Wir bedauern die Ablehnung zutiefst, denn die AfD hat nicht nur höchst interessante Fragen (PDF) gestellt, sondern auch noch die Aussicht auf Einsicht in Unterlagen zu Spitzeln in der linken Szene geboten.