Donnerstag, 10.11.2016

Bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt wurde am 10. November durch die Hintertür eine neue Behörde beschlossen: Zitis. Zitis steht für „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ und soll nach dem Haushaltsbeschluss ohne Errichtungsgesetz von Innenminister De Maizière aufgebaut werden und bereits ab dem 1. Januar 2017 die Arbeit aufnehmen. Rund 400 MitarbeiterInnen sollen schließlich für die neue Behörde arbeiten und als Teil einer neuen „Cybersicherheitsstrategie“ die „Kompetenzen“ von Polizei und Geheimdiensten zusammenführen. Die Haupaufgabe der Behörde soll sein, verschlüsselte Kommunikation zu brechen oder – realistischer – zu umgehen, etwa durch Staatstrojaner.