Donnerstag, 09.03.2017

Der rechte “Straßenterror” nimmt weiter zu, während hier und da mehr oder weniger zaghaft gegen die NazibrandstifterInnen vorgegangen wird. Das Landgericht Zwickau vehängte Anfang März nur vier Jahre und drei Monate Haft wegen versuchtem Mord in 15 Fällen und versuchter schwerer Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft im Mai 2016. Das Landgericht in Bielefeld eröffnete einen Prozess, wegen des Nazianschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Porta-Westfalica im Herbst 2015. Auch hier lautet die Anklage auf versuchten Mord. Gegen die terroristische Gruppe Freital geht die Bundesanwaltschaft mittlerweile handfest vor: Die Anklage des am 7. März vor dem OLG Dresden angelaufenen Prozesses lautet auf §129a und versuchten Mord.
Auf der anderen Seite zeigt der Staat Härte gegenüber Geflüchteten, wie etwa bei scharf kritisierten Sammelabschiebungen aus München in Richtung Afghanistan. Ebenfalls in Bayern wurden kürzlich Ermittlungen zum Brand in einer Unterkunft bei Bamberg folgenlos eingestellt. In Bärnau randalierten bereits mitte Februar Nazis in einer Unterkunft – ohne Folgen.
Am 1. März brannte im niedersächsischen Garbsen eine Flüchtlingsunterkunft, kurz nachdem die letzten BewohnerInnen ausgezogen waren. In Dresden wurden am selben Tag ein Flüchtling aus Eritrea bedroht und tätlich angegriffen. Am 4. März marschierten 400 Nazis in Berlin gegen “Merkels Politik”. In Templin in der Uckermark gab es in den vergangenen Tagen mehrere Übergriffe auf Geflüchtete. Ebenfalls am 4. März gab es dort rechte Böller-Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte. Auch im Alltag der UnterstützerInnen Geflüchteter, wird der Druck der rechten HetzerInnen immer spürbarer. Unter anderem gab es in den vergangenen Wochen Morddrohungen gegen ein Kind eines Antira-Aktivisten in Fulda. Hessische AFDler scheiterten derweil mit dem Versuch eine Wehrsportgruppe aufzubauen.
Am 15. März werden die niederländischen Parlamentswahlen, bei denen der islamophobe Faschist Geert Wilders und seine PVV stark abzuschneiden drohen, ein gefährliches Wahljahr in Europa einläuten.
Wählt den außerparlamentarischen Antifaschismus!