Montag, 24.07.2017

In Bayern wurde am 19. Juli beschlossen, das Gefährdergesetz zu verschärfen. Damit können als „Gefährder“ eingestufte Personen nicht nur wie bisher für 14 Tage, sondern für unbegrenzte Zeit präventiv inhaftiert werden – ohne Straftaten begangen zu haben. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann nutzte als Begründung für das neue Gesetz unter anderem den G20-Gipfel in Hamburg.