Mittwoch, 27.09.2017

Am Mittwoch, den 27. September, fanden in Hamburg und Schleswig-Holstein 14 Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel statt. Laut Bullenangaben sollten bei den Razzien Gegenstände gesucht werden, die während der Riots im Schanzenviertel aus einem geplünderten IT-Laden verschwanden – gefunden wurden allerdings nur 7 iPhones, es gab keine Festnahmen. Die Bullen prahlen mit 25.000 ausgewerteten Einzelvideos und einer zweistelligen Terabyte-Zahl an Daten, außerdem droht die „Sonderkommission Schwarzer Block“ mit dem Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. Zudem will die Staatsanwaltschaft nach Anzeigen aus Bielefeld und Braunschweig prüfen, ob Strafverfahren wegen Beteiligung oder Anstiftung zu „schwerem Landfriedensbruch“ gegen AktivistInnen der Roten Flora und der Interventionistischen Linken eingeleitet werden können. Diese traten während der Anti-G20-Proteste als SprecherInnen auf, hatten Demos angemeldet und waren vom Hamburger Verfassunsschutz öffentlich denunziert worden.