Dienstag, 19.12.2017

CDU-Innenexperte Armin Schuster ist schockiert. Die Veröffentlichung der Bilder von 54 Bullen, die bei der illegalen Räumung eines Teils des autonomen Wohnprojektes Rigaer94 in Berlin zugange waren, sei „der Beginn von Terror“. Das Foto-Outing (auf de.indymedia.org zensiert) der Schweine erfolgte als die „Soko Schwarzer Block“ ihrerseits mit 104 gesuchten Menschen die größte Öffentlichkeitsfahndung gegen Linke seit Jahrzehnten startete. Diese will mit dem Mittel der Denunziation weiter jene kriminalisieren, die im Juli in Hamburg gegen den G20-Gipfel auf die Straße gingen. Doch hier geht es nicht bloß um Kriminalisierung. Die am 18. Dezember fortgesetzte Diffamierungskampagne der Bullen überdehnt die Strafprozessordnung ins Unerträgliche, willfährige JuristInnen stehen der Exekutive für mehr Unrecht in Hamburg zur Seite. Welche Konsequenzen die mit dürftigen Infos gespickten und mit teils grottenschlechten Fotos illustrierten Outings von AktivistInnen über das rein rechtliche hinaus haben können, dürfte der politischen Brut der Schillpartei in der Hansestadt nur recht sein. Und auch die Rechtsaußen in der CDU dürften sich weiter in der Gewissheit sonnen, dass das gesellschaftliche Klima von „linken Terroristen“ verpestet wird.