Mittwoch, 26.09.2007

Endlich wurde einer der vielen institutionalisierten Polizeiskandale gerichtlich widerlegt: Ein Linker war nicht wie von der Staatsmacht behauptet, bei einer Demonstration gegen das Hartz-IV-Gesetz am 2. Oktober 2004 in Berlin vermummt, sondern wurde von den Bullen grundlos zusammengeschlagen. Der Angeklagte wurde wegen erwiesener Unschuld — es war ein Foto seiner Verhaftung aufgetaucht — freigesprochen. Doch statt gegen die Schlägerbullen wegen Falschaussage und Körperverletzung im Amt zu ermitteln, wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft wegen „Missverständnissen“, „Verwirrung“ und „Protokollfehlern“ eingestellt. Das ist nichts anderes als politische Justiz.