Mittwoch, 24.10.2018

Baden-Württemberg will die Aufrüstung der Polizei weiter voran treiben. Nachdem die Polizeigesetzesnovelle 2017 im Gegensatz zu den neusten Reformen anderer Länder kaum Aufmerksamkeit fand, sind nun sogar die Grünen unzufrieden mit dem weiteren Vorstoß von CDU-Innenminister Strobl für ein neues Polizeigesetz. Begründet wird die Willkür-Politik wie immer mit der wachsenden Terrorgefahr, beziehungsweise, der „Abwehr von reisenden Gewalttätern“. „GefährderInnen“ sollen laut neuem Gesetz für bis zu 14 Tage auf Ermessen der Bullen eingesperrt werden können. Zudem sollen Schleierfahndungen laut Entwurf auf einem 30-Kilometer breiten Korridor entlang der Außengrenzen möglich werden. Hinzu kommt eine Ausweitung der Möglichkeiten in Sachen polizeilichen Internetspionage durch die „Online-Durchsuchung“. Freiheit stirbt mit Sicherheit!