Der NPD-Abgeordnete Johannes Müller wurde am 28. September vom sächsischen Landtag in den Untersuchungsausschuss zur Geheimdienstaktenaffäre gewählt. Der Ex-NPDler Klaus-Jürgen Menzel wetterte während der Landtagsdebatte um die Abschaffung des Straftatbestandes der Volksverhetzung (§130): „Die Pest dieses und des vorigen Jahrhunderts ist und bleibt der Zionismus“.