Die AfD hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Landgericht Köln wegen einer Pressemitteilung eingereicht. Mit der Klage will die AfD will erreichen, dass das BfV zukünftig nicht mehr öffentlich über die Einstufung der AfD-Bundespartei als „Prüffall“ berichten darf. Das entsprechende BfV-Gutachten wurde von netzpolitik.org geleakt. Die AfD geißelt in ihrer 97-seitigen Klageschrift die „öffentlich-diskreditierende Mitteilung“, denn sie werde politisch in einer demokratiefeindlichen Ecke positioniert. Schlimm.
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