Repression gegen Linke normalisiert sich, während das neoliberale Desaster immer offenkundiger wird. In Zürich wurde am 29. Januar ein anarchistischer Gefährte festgenommen, dem unter anderem militante Aktionen gegen Bullen und Militär unterstellt werden. Gegen ihn wurden drei Monate Untersuchungshaft verhängt. In Russland gab es am 1. Februar erneut Razzien gegen die anarchistische Bewegung. Im Rahmen einer Antiterror-Operation gab es zehn Festnahmen. Mehrere Genossen wurden dabei gefoltert – Azat, dem unterstellt wird einen Sprengstoffanschlag geplant zu haben, ist noch immer in Haft. In Frankreich, wo ein neues Gesetz gegen Störenfriede aus den 1970er Jahren wieder in Kraft tritt, gab es am 4. Februar eine Schnellverurteilung gegen GegnerInnen des Atommüllendlagerprojektes CIGEO: drei Monate ohne Bewährung wegen gemeinschaftlicher tätlicher Beleidigung. Am Dienstag wurde dann, wie üblich, der Gerichtssaal in Bar-le-Duc bei einem weiteren Prozess geräumt – diesmal unter kritischer Beobachtung der Liga für Menschenrechte. Diese hat angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahre eine unabhängige Beobachtungsstelle in Lothringen eingerichtet. In der Lausitz wurden am 4. Februar 23 Menschen wegen Besetzungen von Kohlebaggern verhaftet. Gegen 18 von ihnen wurde zur Feststellung der Identität vom Cottbusser Amtsgericht Untersuchungshaft verhängt. Gegen die Repression in Brandenburg demonstrierten am 7. Februar rund 70 Linke spontan in der Freiburger Innenstadt.
Solidarität muss praktisch werden!