Dienstag, 26.02.2019

Die Drohbriefe an die Rigaer Straße vom Dezember 2017 wurden von einem Polizeikommissar und ehemaligen Staatsschutz-Beamten auf einem Laserdrucker der Berliner Polizei in Berlin-Moabit ausgedruckt. Er schickte die Briefe an Linke und drohte mit der Weitergabe ihrer persönlichen Daten an Nazis. Die Partnerin des Bullenschweins arbeitet noch immer für die politische Polizei in Berlin und dürfte die Daten über Linke aus dem polizeiinternen Informationssystem „Poliks“ beschafft haben. Während der Bulle lediglich wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz still und leise zu 3.500 Euro verurteilt wurde und damit nicht vorbestraft ist, wurde seine Partnerin lediglich als Zeugin geführt.
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