Mittwoch, 14.08.2019

Am 9. August wurde ein (Medien-)Aktivist, der als freier Mitarbeiter für Radio Dreyeckland (Solierklärung | Interview | MP3) vom G7-Gipfel aus dem französischen Baskenland berichten sollte, aus Frankreich abgeschoben. Vor der Abschiebung saß er 22 Stunden in einer Auslieferungszelle in Dijon, wo er zur Zeit lebt und arbeitet. Das bis 29. August vom Innenministerium Frankreichs verfügte nationale Betretungsverbot wird mit dem G7-Gipfel in Biarritz und polizeilichen Verdachtsmomenten unter anderem im Zusammenhang dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 begründet. Bei Zuwiderhandlung drohen drei Jahre Knast. Die Maßnahme wird derzeit rechtlich angefochten.