Nachdem die IB Österreich im Januar vom strafrechtlichen Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ freigesprochen wurde, will die ÖVP ein Verbot der FPÖ-nahen Naziorganisation im nächsten Koalitionsvertrag verankern. Die Pläne der Konservativen sehen vor, dass das Vereinsgesetz zu verschärfen, so dass Verstöße gegen Strafgesetze nicht mehr Voraussetzung für eine Vereinsauflösung sind. Vielmehr soll ein Verein in Österreich in Zukunft schon aufgelöst werden können, „wenn er genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbreiten“. In Deutschland wurde Indymedia linksunten bereits vor zwei Jahren mit einer solchen Begründung verboten.