Mitte Dezember einigten sich die Grünen mit der CDU auf eine Reform des 2017 zuletzt beschlossenen Polizeigesetzes. In Kürze dürften damit ungeachtet der Proteste gegen den weiteren Rückbau der Freiheitsrechte zumindest anlasslose Vorkontrollen bei Großveranstaltungen und der Einsatz von Bodycams in Wohnungen legalisiert werden. Strittig und nicht kurzfristig durchsetzbar sind die erweiterte Schleierfahndung und das der CDU so wichtige Gefährdergewahrsam. Das gleiche gilt für die Onlinedurchsuchung. Die Regierung strebt weiterhin den Ausbau lokaler Sicherheitskonferenzen und die stärkere Vernetzung der Akteure an, und auch die rechtswiedrige automatisierte Erfassung der Kennzeichen von Fahrzeugen muss neu geregelt werden. In der Landeshauptstadt protestierten Mitte Dezember 350 Menschen vor der Grünen-Geschäftsstelle.