Donnerstag, 30.01.2020

Der Trend zur massiven Überwachung schreitet überall voran, auch wenn es einen neuen Dämpfer für das BMI gibt. Das deutsche Innenministerium unter Seehofer will aktuell die Kompetenzen der Bundespolizei erweitern, jetzt wo die verschiedenen Landespolizeigesetze teils den Stand von 1945 erreicht haben. Dabei geht es dem Innenhorst besonders um mehr Waffen, Bullen, Trojaner und eine möglichst flächendeckende Gesichtserkennung im „Grenzbereich“. Letzteres wird vorerst nichts, da bisherige Versuche nicht ausreichend überzeugend und vermittelbar seien. Dem bayrischen Autokraten zufolge sollen die Menschenjäger jedoch bald für „jedes Verkehrsmittel“ zuständig sein. Bisher betreffen die gruseligen Pläne 135 deutsche Bahnhöfen und 14 Verkehrsflughäfen.
Im französischen Nizza ist die biometrische Gesichtserkennung mittlerweile auf fünf Jahre festgelegt. Über 2.000 Kameras filmen ab sofort rund um die Uhr und können KI-Gestützt teilweise Personen identifizieren. An Schulen in Nizza und Marseille war die Technik zuvor gestoppt worden. In San Diego wird eine vergleichbare Technologie zur Gesichtserkennung seit 2012 getestet, was nun verlängert werden soll. Allerdings hat das Überwachungssystem in der kalifornischen Stadt bisher ganze null Treffer erzielt. In London wurden bei jahrelangen Versuchen rund 80% Fehlerquoten festgestellt.
Auch in Freiburg schreitet die Überwachung des öffentlichen Raums massiv voran – die in der Innenstadt installierten Kameras sollen im Sommer in Betrieb genommen werden.