Donnerstag, 06.02.2020

Die bürgerlichen Parteien CDU und FDP haben es der faschistischen AfD ermöglicht, am 5. Februar in Erfurt den FDPler Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen zu wählen. Der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei zitierte nach der Wahl Kemmerichs eine Aussage von Adolf Hitler vom 2. Februar 1930: „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. [...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“ In Thüringen und darüber hinaus gingen am Abend der Wahl Tausende aus Protest gegen die Steigbügelhalter des Faschismus auf die Straße, in Freiburg demonstrierten am 6. Februar 600 Menschen gegen AfD und FDP. Antifas beantworteten den Tabubruch im Thüringer Landtag in der Nacht auf den 6. Februar mit einem Brandanschlag auf die „Jenaische Burschenschaft Germania“. Zwei Autos brannten aus und die Fassade des Burschenhauses wurde beschädigt. Nach massiven Druck gab Kemmerich am 6. Februar bekannt, dass die FDP einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen wird, um Neuwahlen herbeizuführen. Nieder mit der parlamentarischen Demokratie!