Im Schatten von Covid-19 macht das Land Baden-Württemberg es wie alle anderen: Repressive Gesetze werden, von der der Öffentlichkeit kaum bemerkt, verabschiedet und rassistische Normalitäten etabliert. Die Novelle-Novelle des neuen Bullengesetzes ist in dieser Woche vom Kabinett abschließend vereinbart worden. Ebenfalls gibt es neue Regelungen für den staatlichen Rassismus, die die Regierung als „eine bessere Bleibeperspektive für arbeitende Geflüchtete“ bezeichnet.
Refugees welcome – Cops not!