Montag, 22.06.2020

Am 20. Juni fand im sächsischen Lommatzsch der 24. Konvent der AfD statt, nachdem die für den 21. März in Erfurt geplante Konvents-Sitzung wegen der Corona-Pandemie ausfallen musste. Die AfD wollte den Konvent eigentlich in Sachsen-Anhalt abhalten, musste aber wegen antifaschistischer Interventionen kurzfristig nach Sachsen ausweichen.
Am Tag vor dem Konvent sollte die AfD-Schatzmeisterkonferenz stattfinden. Der Konvent diskutierte und entschied wie üblich über die Finanzen der rechtsradikalen Partei, auch Anträge zum Erwerb von Immobilien durch die AfD standen auf der Tagesordnung. In der Außenwahrnehmung prägte der parteiinterne Flügelkampf den „kleinen Parteitag“ von um die 50 Delegierten der Länder und des Bundesvorstands. Kurz vor der Konvents-Sitzung urteilte das Berliner Landgericht, dass Andreas Kalbitz bis zur Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts weiter Parteimitglied sein darf. Ein Konvents-Antrag, mit dem Jörg Meuthen für seine Äußerungen zur Spaltung der AfD gerügt werden sollte, fand unter den Delegierten allerdings knapp keine Mehrheit. Der Antrag der niedersächsischen Konventsdelegierten Stephan Bothe, Paul-Armin Hampel und Thorsten Althaus zitierte Björn Höcke: „Eine von innen aufgezwungene Diskussion des Bundessprechers über eine Abspaltung oder eine Aufspaltung der AfD, welche bekanntermaßen die letzte evolutionäre Chance dafür ist, unser Vaterland als Heimat der Deutschen zu erhalten, wirkt parteischädigend und zersetzend.”
Die Thüringer Konvents-Delegierten Torben Braga und Olaf Kießling stellten den Antrag, über den Stand von Meuthens Parteispenden-Affäre und das weitere Vorgehen zu diskutieren. Im Januar 2020 hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Klage der von Meuthen beauftragten Kanzlei von Ralf Höcker abgewiesen. Auch aus anderer Richtung wurde Meuthen angegriffen. Sein früherer Mitarbeiter Ralf Özkara, Sommerbergweg 20 in Berglen, bestätigt in einer eidesstattlichen Versicherung, dass Meuthen die Illegalität der Parteispenden seines Freundes Alexander Segert und dessen Firma „Goal AG“ von Anfang an bewusst war: „Hängen Sie das nicht an die große Glocke. Das ist ein bisschen heikel, weil diese Geschichten aus der Schweiz kommen.“