Im seit Dezember 2018 andauernden Landgericht-Verfahren gegen fünf junge Menschen, die am 7. Juli 2017 mutmaßlich indirekt am Riot auf der Elbchaussee beteiligt waren, verhängte Richterin Meier Göring am 10. Juli kumulierte 68 Monate Haftstrafe. Der grausame Staatsanwalt Tim Paschkowski hatte für die Linken zwischen zweieinhalb und vier Jahren und neun Monaten Haft ohne Bewährung gefordert. Am härtesten traf es den Genossen Loïc, der sich in zwei kämpferischen Prozesserklärungen 1 (fr) 2 (fr) gegen die Straflosigkeit der Bullen, für Solidarität, rebellische Prozessführung und utopische Visionen stark machte. Die VerteidigerInnen beantragten Freisprüche. Beide Seiten kündigten von vorneherein eine Revision an. Das Verfahren hat nicht nur die Debatte um die massenhafte und vollkommen straflose Bullengewalt bei G20 angeheizt, sondern die Urteile drohten auch die Versammlungs- und Freiheitsrechten in der BRD massiv zu beschädigen. Der bereits nach seiner Festnahme im August 2018 über 16 Monate in Frankreich und in Hamburg in U-Haft gesperrte Genosse Loïc erhielt in diesem erstinstanzlichen Urteil eine Haftstrafe von drei Jahren. Die vier Offenbacher bekamen nach umfangreichen Einlassungen Bewährungsstrafen von einem Jahr und fünf Monaten und einem Jahr und drei Monaten sowie in zwei Fällen Arbeitsauflagen. Am Vorabend hatten mehrere hundert Menschen in Frankfurt demonstriert. Am Nachmittag des 10. Juli wird es eine Demonstration auf der Elbchaussee geben.
Der Widerstand muss weitergehen – Klassenjustiz aufs Maul!
Erklärungen: Rote Hilfe | Fabio | UWS | NoG20 Göttingen | RH Hamburg | political prisoners | KTS Freiburg | AkutplusC
Presse davor: taz 1 | taz 2 | NDR | Neues Deutschland | DLF Kultur | DLF | DPA | Hessenschau | Sat1 | Hamburg1 | Welt | Abendblatt | jungleworld | Basta Mag (fr) | MoPo
Presse danach: NDR | BR24 | Spiegel | Sueddeutsche TAZ | Hessenschau