Dienstag, 06.10.2020

Der sächsiche Verfassungsschutz hat über Jahre eine Zersetzungskampagne durchgeführt. Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes bedrängten Arbeitgeber eines Angestellten aus dem arabischen Raum, um seine wisschenschaftliche Karriere und finanzielle Existenzgrundlage zu zerstören. Dem Mann wurde ohne ersichtlichen Grund eine weitere Beschäftigung an einem Universitätsinstitut verwehrt. Anschließend wurde ihm von einer anderen wissenschaftlichen Einrichtung noch in der Probezeit gekündigt. Danach war der promovierte Wissenschaftler jahrelang arbeitslos. Sein Anwalt Thomas Giesen, der von 1992 bis 2003 sächsischer Datenschutzbeauftragter war, entdeckte als Grund für die scheinbar unerklärlichen beruflichen Misserfolge eine Kampagne des Verfassungsschutzes Sachsen. Giesen sagte gegenüber der dpa, dass der Verfassungsschutz bei seinem Mandanten „einen radikalen Hintergrund vermutet“ habe, weil dieser gelegentlich als „Vorbeter im arabischen Studentenclub“ tätig war. Das Land Sachsen überwies dem Mann nach einem Termin vor dem Oberlandesgericht Dresden im Rahmen eines Vergleichs 145.000 Euro, um die Affäre aus der Welt zu schaffen. Auch in Freiburg haben Repressionsbehörden bereits ähnliche Zersetzungsmethoden gegen Linke angewandt. So wurde beispielsweise erfolglos versucht, den Freiburger Arbeitgeber eines Linken telefonisch einzuschüchtern, um dessen Entlassung zu erwirken.