Dienstag, 29.12.2020

Über drei Jahre nach Razzien und der Eröffnung eines Verfahrens wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen das Atommüllendlagerprojekt CIGEO im französischen Bure, sind die Ermittlungen seit dem 2. Dezember offiziell abgeschlossen. Endlich werden die Auflagen für die Beschuldigten am 22. Dezember massiv gelockert. Das heißt, die zehn Betroffenen dürfen Orte betreten, die ihnen seither verwehrt wurden und vor allem einander begegnen und kommunizieren, ohne dafür Knast zu riskieren. Natürlich versucht die Staatsanwaltschaft die massiven Freiheitseinschränkungen mit einer Berufung gegen die GenossInnen wieder herzustellen, offenbart dabei jedoch auch einen justizinternen Konflikt. Tonnenweise Akten der Staatsanwaltschaft und hunderttausende verprasster Euro durch die Bullen haben dem Ermittlungsrichter nicht genügt, um die überharten Auflagen aufrecht zu erhalten. Eine Anklage und Verfahrenstermine gegen die GenossInnen dürften in den kommenden Monaten folgen. Solidarität mit den Beschuldigten!