Mittwoch, 17.02.2021
Die französische Regierung hat am 12. Februar ein Verbotsverfahren gegen die Naziorganisation „Génération identitaire“ eingeleitet. Die französische Zeitung Libération hat das Schreiben des Innenministeriums einsehen können und berichtet, dass sich das Verbotsverfahren auf die Einstufung der Organisation als „Kampfgruppe oder Privatmiliz“ bezieht bzw. auf eine Gruppe, die „Diskriminierung, Hass oder rassistische Gewalt“ provoziert. Formal haben die Nazis 10 Tage Zeit, um auf die Verbotsandrohung zu reagieren und Argumente gegen ihr Verbot vorzubringen. Es gilt jedoch als sicher, dass die „Génération identitaire“ binnen zwei Wochen nach Ende der Frist verboten wird.