Mittwoch, 16.06.2021

Heute wurden in Berlin die Bullen mit brennenden Barrikaden und Straßenkampf gegen die für Donnerstag, den 17. Juni, geplanten Brandschutzbegehung der Rigaer94 überrascht. Es wurde versucht, die weiträumige Absperrung durch die Polizei zur Verhinderung von autonomen Protesten, wie schon bei den Räumungen der linken Kneipen Syndikat und Meuterei, zu umgehen. Denn das vorgeschobene Interesse am Brandschutz der Rigaer94 muss durch den von langer Hand geplantem Bullengroßeinsatz als Räumungsbedrohung verstanden werden. Zumal die BewohnerInnen der Rigaer94 schon im November 2020 selbstständig mögliche Mängel am Brandschutz behoben haben, doch das spielt keine Rolle. Auch das Oberverwaltungsgericht hatte heute im Eilverfahren der Ablehnung der Beschwerde der Rigaer94 gegen die Duldung der Brandschutzbegehung zugestimmt. Immerhin eine Änderung hat das OVG festgestellt: Die Eigentümer-Briefkastenfirma darf bei der Begehung nicht ins Haus. Die Rigaer94 erklärte währenddessen erneut, dass der Sachverständige das Haus frei betreten und wieder verlassen darf – selbstverständlich ohne Polizeischutz.