Am 26. Juni wurde die Düsseldorfer Großdemo von über 8.000 Menschen gegen die geplanten neuen Versammlungs- und Polizeigesetze in NRW von Polizei-Hundertschaften angegriffen. Die Bullen kesselten und kontrollierten stundenlang zahlreiche DemonstrantInnen, verletzten Hunderte und jagten linke Gruppen durch die Landeshauptstadt. Auch PressevertreterInnen und AnwältInnen wurden auf der Großdemo bei ihrer Arbeit von Bullen schikaniert und geprügelt, was sogar der dpa-Chef als „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“ kritisierte. In der Gesetzesbegründung wird unter anderem der schwarze Block mit der SA verglichen. Namen von OrdnerInnen sollen in Zukunft per Gesetz in großem Umfang erfasst werden, Auflagen und Vorfeld-Kontrollmethoden sollen gesteigert werden. Nach der parlamentarischen Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet werden.
Stoppt die Zerschlagung der Freiheitsrechte in NRW und überall!