Die Fraktionen im baden-württembergischen Landtag haben den 66-jährigen AfDler Bert Matthias Gärtner aus Schwaigern zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt für neun Jahren in den Verfassungsgerichtshof gewählt. Nachdem er in den ersten beiden Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit bekommen hatte, erhielt Gärtner am 21. Juli 37 Stimmen und damit 20 Stimmen mehr als die AfD-Fraktion Sitze im Landtag hat. Nur 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich und eine Stimme war ungültig. Es ist ein Skandal, dass vermeintlich demokratische Parteien im Stuttgarter Landtag ohne Not ein Mitglied einer rechtsradikalen Partei für neun Jahre in ein wichtiges Amt gehievt haben. Und sie das nur tun konnten, weil die Mehrheit der Parlamentarier zu feige ist, gegen Rechtsaußen zu stimmen.
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