Vor 14 Jahren überflog ein Tornado-Kampfjet der Bundeswehr in nur 114 Metern Höhe ein Protestcamp gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm – angeblich, um Erddepots und Straßenmanipulationen per Luftbildaufnahmen zu entdecken. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass der Überflug ungerechtfertigt in das Versammlungsrecht eingegriffen hat, denn die Machtdemonstration sollte offensichtlich einschüchtern.
Vor drei Jahren wurden im Hambacher Forst mehrere Baumhäuser geräumt – angeblich, weil der Brandschutz in den Bauten der BraunkohlegegnerInnen mangelhaft gewesen sei. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass die Räumung rechtswidrig war, denn der Grund war nur vorgeschoben. Tatsächlich wollte die CDU-Landesregierung unter dem derzeitigen CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet die AktivistInnen aus dem Wald vertreiben.