Dienstag, 02.11.2021

Das Wiener Kollektiv prozess.report hat eine Broschüre zum Prozess gegen die „Europäische Aktion“ herausgegeben: „Auf 55 Seiten analysieren wir die Leerstellen des stattgefundenen Prozesses, die Bedeutung der Neonazi-Gruppierung in Deutschland, Österreich und der Schweiz, setzen diese in einen historischen Bezug und geben einen Einblick in die Arbeit von Prozessbeobachter*innen.“ Den angeklagten Nazis Thomas G., Peter K., Peter H., Patrick V. und Nobert C. wurden Wiederbetätigung und Vorbereitungen zum Hochverrat vorgeworfen. Vier der fünf wurden im Februar 2021 nach Paragraf 3a Ziffer 3 des österreichischen Verbotsgesetzes wegen Wiederbetätigung zu teilweise bedingten Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt. Die Geschworenen hatten die Anwendung einer außerordentlichen Strafmilderung beschlossen und dadurch die eigentliche Mindestfreiheitsstrafe von 10 Jahren deutlich unterschritten.