Sonntag, 09.01.2022

Die Mainzer Polizei hat illegal Kontaktnachverfolgungsdaten für Strafermittlungszwecke besorgt und benutzt. Es ging um mögliche Zeugenermittlungen in einem Todesermittlungsverfahren. Die Bullen haben das Gesundheitsamt belabert, via Luca-App einen Infektionsfall zu faken. Dadurch wurden die Betreiber der Kneipe, also des Tatorts, getäuscht, so dass sie ihre Einwilligung in die Freigabe der Kontaktnachverfolgungsdaten gaben. Nicht nur Politiker von Grünen und FDP rufen dazu auf, die Luca-App zu löschen und Verträge mit den Männern von der Culture4Life GmbH nicht zu verlängern. Die Staatsanwaltschaft hat sich zwar bei den 21 Betroffenen entschuldigt, aber natürlich gibt es kein Strafermittlungsverfahren gegen die Bullen. Auch wenn sie sich zweifellos unbefugt Zugang zu Daten, die nicht für sie bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert waren, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft haben.