Freitag, 04.03.2022

Russland führt seit dem 24. Februar einen brutalen und verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem erklärten Ziel, das gesamte Land militärisch zu besetzen. Deutschland hat als Reaktion mit seiner bisherigen Außenpolitik gebrochen und Waffen an die ukrainische Armee geliefert. Gleichzeitig wurde von SPD-Kanzler Olaf Scholz ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro angekündigt, wofür eine Grundgesetzänderung nötig wäre, durch die das Parlament einen Großteil der Kontrolle über die Armee verlöre.
Die Bundesregierung hat zudem auf die Ankündigung des ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert, dass die Ukraine eine „internationale Legion“ ausländischer Freiwilliger gründen will, die auf Seiten der Ukraine gegen Russland kämpfen sollen. Innenministerin Nancy Faeser sagte, dass Deutsche grundsätzlich auf beiden Seiten an den Kämpfen teilnehmen dürften. Allerdings will sie mittels „Gefährderansprachen“, Passentzug und Meldeauflagen verhindern, dass sich „Extremisten“ an den Kämpfen beteiligen, explizit nannte sie die NPD.
Einzelne deutsche Nazis wie der NPD-Funktionär Tobias Schulz alias „Baldur Landogart“ rufen tatsächlich zur Teilnahme an den Kämpfen in der Ukraine auf. Schulz prahlt schon lange mit seinen Kontakten zum faschistischen Asow-Regiment, das 2014 nach dem Euromaidan gegründet wurde, sich seitdem international mit anderen Nazis vernetzt hat und zur Zeit in Mariupol kämpft. Schulz veröffentlichte auf Telegram Kontaktadressen zur Nazipartei „Nationalkorps“, auch erwäge er selbst eine Beteiligung and den Kämpfen. Nach einer „Gefährderansprache“ durch die Polizei relativierte er jedoch seine Aussagen: Es gehe „lediglich [um] humanitäre und politische Hilfe“.