Dienstag, 13.12.2022

Seit Jahren kursieren wie in hessischen auch in baden-württembergischen Polizeichatgruppen Hitlerbilder und Hakenkreuze. Gegen 70 Nazibullen soll nun disziplinarrechtlich vorgegangen werden. Ralf Kusterer, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bezeichnete die Nazipostings seiner KollegInnen als „Spaßaktionen“, was sogar von der baden-württembergischen CDU-Generalsekretärin Isabell Huber kritisiert wurde. Die Landesgrünen fordern, dass NS-Verherrlichung zukünftig als „schweres Dienstvergehen“ gewertet wird.
Anfang November hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen den früheren Inspekteur der Polizei in Baden-Württemberg Andreas Renner erhoben, der Karriere gegen Sex feilbot, wofür ihn CDU-Innenminister Thomas Strobl deckte, der anschließend selbst gerazzt wurde und sich für 15.000 Euro freikaufte. Baden-Württembergs Oberbulle Renner verantwortete die Imagekampagne „Nicht bei uns“ gegen „fremdenfeindliche, rassistische, auch antisemitische und extremistische Einstellungen“ in sozialen Netzwerken.