Mittwoch, 18.01.2023

In Sachsen-Anhalt will CDU-Innenministerin Tamara Zieschang mit einem beschleunigten Disziplinarverfahren gegen vier LKA-Beamte vorgehen, die als Mitglieder in Nazichatgruppen aufgeflogen sind. In den Chats sollen „Bilder und Texte mit verfassungsfeindlichen, rechtsextremen Inhalten ausgetauscht worden sein“. Die Taten sind strafrechtlich verjährt, aber disziplinarrechtlich wird den Bullen „Verletzung der Verfassungstreuepflicht sowie der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten“ vorgeworfen. Zwei waren beim SEK und zwei gehören „seit zehn Jahren zum Personenschutz von Ministerpräsident Reiner Haseloff“.