Donnerstag, 02.02.2023

In Offenburg gab es am 1. Februar im Gemeinderat eine Diskussion über die Vermietung der Messehalle für den AfD-Landesparteitag am 4. und 5. März durch die Stadtverwaltung. Zwar hatte der Gemeinderat anlässlich des schlussendlich wegen der Corona-Pandemie ausgefallenen AfD-Bundesparteitags im April 2020 in Offenburg beschlossen, dass städtische Räume nicht zur Verbreitung „extremistischer Inhalte“ vermietet werden dürfen. Doch die Stadt Offenburg unter CDU-Oberbürgermeister Marco Steffens versucht gar nicht erst die Vermietung an die AfD zu verhindern. Aufstehen gegen Rassismus und der DGB hingegen rufen zu Protesten auf.
Der Parteitag soll am 4. März von 10 Uhr 19 Uhr und am 5. März von 9 Uhr bis spätestens 22 Uhr stattfinden, der Einlass beginnt an beiden Tagen um 8 Uhr morgens. Die geplante Abendveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen der Partei soll doch am Abend des 4. März stattfinden. Neben der Diskussion des Leitantrags zur Neufassung der Landessatzung, der Neuwahl der Konventsdelegierten, Haushaltsdiskussionen und diversen Anträgen steht auch die Neuwahl der Stellvertretung des Schatzmeisters auf der Tagesordnung.
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