Samstag, 11.03.2023

Am 18. März will die Kleinstpartei „Bündnis Deutschland“ in Berlin ihren ersten Bundesparteitag abhalten. Veranstaltungsort soll das Hotel Maritim Pro Arte in der Dorotheenstraße 65 sein, Einlass ist ab 8 Uhr, Beginn des Parteitags um 10 Uhr. Am Abend des 17. März treffen sich die Rechten von 19 Uhr bis 22 Uhr „zum besseren Kennenlernen“ im selben Hotel. „Bündnis Deutschland“ wurde am 20. November 2022 in Fulda als Sammelbecken für frustrierte Ex-AfDlerInnen und für RechtsabweichlerInnen anderer Parteien gegründet. Zuletzt schlossen sich ehemalige AfD-Politiker aus Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und NRW der Kleinstpartei an. Diese Entwicklung soll beim ersten Bundesparteitag durch eine Satzungsänderung befördert werden. Bislang steht in der Parteisatzung als Ausschlussgrund eine „Mitgliedschaft, gegenwärtige oder ehemalige, in Gruppierungen, Vereinen, Parteien und sonstigen Zusammenschlüssen, die von Behörden als verfassungsfeindlich bzw. verfassungswidrig eingestuft werden bzw. wurden.” Der Bundesvorstand stellt nun den Antrag, die Wörter „werden bzw.“ zu streichen, damit AfDlerInnen auch nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu ihnen überlaufen können: „In der bisherigen Fassung gibt es einen dynamischen Verweis in die Zukunft, die Neuinteressenten aus anderen Parteien, Vereinen usw. abhalten könnte, Bündnis Deutschland beizutreten. In der alten Fassung hätte Bündnis Deutschland künftig die Möglichkeit, Mitglieder (mindestens im 2 Jahreszeitraum) auszuschließen, wenn man in Parteien udgl. Mitglied war, die später als verfassungswidrig eingestuft werden.“ Außerdem steht bei dem Parteitag der „Abschluss eines Verschmelzungsvertrages” mit der rechtsradikalen Partei „Bürger in Wut“ aus Bremen auf der Tagesordnung.