Samstag, 15.07.2023

Im „Verfassungsschutzbericht 2021“ des österreichischen Inlandsgeheimdienstes, der seit 1. Dezember 2021 nicht mehr „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (BVT), sondern „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) heißt, war erstmals eine Passage zu „Deutschnationalen Burschenschaften“ enthalten. Darin wurden die Burschenschafter als „homogene Gruppe“ klassifiziert, welche die Republik Österreich ablehnen, „da sie diesen Staat als Teil Deutschlands ansehen“, und die geschichtlich in der Tradition des Antisemitismus und des Nationalsozialismus stehen:
„Aufgrund des Verbotsgesetzes, das jegliche Befürwortung, Gutheißung und Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut in Österreich verbietet, der beschriebenen Ideologie und der problematischen Auseinandersetzung von deutschnationalen Burschenschaften mit dem Nationalsozialismus, kam und kommt es regelmäßig zu strafrechtlichen Verfahren gegen Mitglieder dieser Burschenschaften. Neben dem Verbotsgesetz finden auch immer wieder Ermittlungen wegen Verhetzung statt, da oftmals andere Ethnien, Religionsgemeinschaften, Bevölkerungsgruppen etc. als minderwertig gegenüber dem ,Deutsch- und Christentum‘ gesehen werden.“
Eine weitere Passage hat nun konkrete Konsequenzen für die „Burschenschaften“ im Bundesland Oberösterreich, obwohl dieses von einer ÖVP/FPÖ-Koalition regiert wird:
„Weiters konnte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden, dass Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen, wie der Identitären Bewegung, vorhanden sind und gemeinsam an Demonstrationen teilgenommen wird beziehungsweise solche miteinander veranstaltet werden.“
In ihrem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ hat die Landesregierung laut Kurier beschlossen, dass „deutschnationale Burschenschaften“ – zumeist in der „Deutschen Burschenschaft“ organisiert – keine Veranstaltungen mehr in Landesgebäuden durchführen dürfen.
Aktueller Anlass für den „Aktionsplan“ der Landsregierung sind die jüngsten Razzien gegen Nazirocker der „Bandidos“ in Ober- und Niederösterreich.