Samstag, 19.08.2023

In der italienischen Stadt Carrara in der Toskana führte auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Genua die berüchtigte Bulleneinheit DIGOS am Morgen des 8. August eine Razzia durch. Die Razzia fand in dem nach einem lokalen Anarchisten benannten Anarchistischen Zentrum „Gogliardo Fiaschi“ statt. Es wurden Zeitschriften, Bücher, Flugblätter, Plakate und Datenträger beschlagnahmt. Ziel war die Zensur der zweiwöchentlichen Zeitung „Bezmotivny“ – „eine Zeitung ohne Motiv, internationalistisch, anarchistisch“.
Der italienische Staatsanwalt Federico Manotti hatte zuvor Haftbefehle gegen zehn italienische GenossInnen beantragt. Der zuständige Ermittlungsrichter erließ jedoch „nur“ vier Mal Hausarrest, fünf Meldeauflagen mit nächtlichen Aufenthaltsvorschriften und lehnte in einem Fall Maßnahmen ab. Angeklagt sind die GenossInnen als „subversive Vereinigung zu terroristischen Zwecken (Art. 270 Strafgesetzbuch) und der „Anstiftung zu einem Verbrechen“ (Art. 414 Strafgesetzbuch), verschärft noch durch „terroristische Ziele“. Neben Majestätsbeleidigung von Meloni ist der Vorwurf im Wesentlichen „subversive Propaganda“ verbreitet zu haben.