Mittwoch, 03.01.2024

Die Stadt Mainz hat der rheinland-pfälzischen AfD mittels einer „baubehördlichen Anordung“ die Nutzung ihres Veranstaltungslokals „Zentrum Rheinhessen“ in Mainz-Hechtsheim untersagt. Seit April 2022 betreibt die AfD das „Zentrum Rheinhessen“, hat es aber versäumt, für das ehemalige Autohaus eine Genehmigung für die Nutzung von Veranstaltungen zu beantragen. Im „Zentrum Rheinhessen“ fanden zuletzt größere Veranstaltungen wie die „Alternative Buchmesse“ für Naziverlage und rechtsradikale Autoren am 21.10.2023 oder die Feier zum zehnjährigen Bestehen der „Jungen Alternative“ am 17.06.2023 statt. Außerdem „habe sich im Zentrum Rheinhessen auch ein Boxclub gegründet, bei dessen Gründungsveranstaltung Mitglieder der JA Rheinland-Pfalz, der rechtsextremen ,Identitären Bewegung Hessen‘ und der als völkisch eingestuften Burschenschaft Germania Halle zu Mainz teilgenommen hätten.“ Noch im August 2023 jubelte die Naziorganisation „Einprozent“: „Es gibt immer mehr patriotische Freiräume wie Die Mühle in Cottbus, das Castell Aurora, die Kulturfestung oder das Zentrum Rheinhessen“.
Am 6. Januar will der AfDler Thomas Seitz offiziell ein ähnliches Nazizentrum in Lahr eröffnen – ebenfalls in einer Gewerbeimmobilie. Seitz wirbt in der Ankündigung damit, dass als „besondere Ehrengäste“ der „Oberbürgermeister der Stadt Lahr Markus Ibert“ und der „Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Anton Baron MdL“ teilnehmen sollen. Um 11:30 Uhr startet am Bahnhof eine antifaschistische Demonstration gegen das AfD-Zentrum in Lahr.
Update: Am Tag nachdem wir die geplante Teilnahme des Lahrer Bürgermeisters Ibert öffentlich gemacht haben, hat der „Ehrengast“ der AfD abgesagt.