Montag, 27.05.2024

Die Nazis Enrico Böhm, Matthias Beier und Annemarie Kunze wurden am 29. April vom Oberlandesgericht Dresden für den Betrieb des Naziversands „Der Schelm“ verurteilt. Die taz schreibt: „Alle waren einst in der NPD aktiv, Böhm auch als Leipziger Stadtrat. Sie hätten mit dem vor Jahren nach Russland ausgewanderten Hauptverantwortlichen Adrian Preißinger den „Schelm“-Versand betrieben und damit eine kriminelle Vereinigung gebildet und Volksverhetzungen begangen.“
Angeklagt hatte den Fall die Bundesanwaltschaft, deren Strafforderungen weitestgehend erfüllt wurden: „Der vielfach vorbestrafte Böhm erhält dafür zwei Jahre und sechs Monate Haft, seine frühere Lebensgefährtin Annemarie K[unze] ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung. Ebenfalls eine Bewährungsstrafe bekommt Matthias [B]eier: ein Jahr und zehn Monate. Er hatte im Prozess umfassend ausgepackt und befindet sich inzwischen in einem Aussteigerprogramm.“
Der Naziversandhandel war offenbar professionell organisiert und äußerst lukrativ: „Allein seit Frühjahr 2019 soll der „Schelm“-Verlag mehr als 445.000 Euro mit dem Verkauf von rund 46.000 rechtsextremen Büchern eingenommen haben, mehr als 30.000 davon mit volksverhetzenden Inhalten. Die Gewinnmarge war dabei laut Schlüter-Staats groß: Der Nachdruck und Versand von Hitlers „Mein Kampf“ etwa habe 3,77 Euro gekostet – verkauft worden sei das Buch für 30 Euro.“
Bisher konnte weder Adrian Preißinger verhaftet, noch die Versandwebsite abgeschaltet werden.