Die GLS Gemeinschaftsbank mit Sitz in Bochum und die Sparkasse Göttingen haben linksradikalen Organisationen auf Druck der US-Regierung die Bankkonten gekündigt. Beide Banken kündigten der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe, die GLS-Bank zusätzlich der anarchistischen Gefangenenhilfsorganisaton Anarchist Black Cross Dresden (ABCDD) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Konten.
Die Rote Hilfe hat eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Göttingen gegen die Kontokündigung beantragt. Beide Banken hatten innerhalb weniger Tage die seit Jahrzehnten bestehenden Geschäftsbeziehungen beendet. Während die Sparkasse keinen Grund nannte, machte die GLS-Bank laut Süddeutscher Zeitung ihre politischen Motive öffentlich: „Die GLS-Bank hat die Rote Hilfe vor der Kündigung zum Gespräch gebeten und nach ihrer Verbindung zur ,Antifa Ost‘ befragt.“
In linken und linksradikalen Kreisen gilt die anthroposophische GLS-Bank als Alternative zu herkömmlichen Banken, sie nennt sich selbst „sozial“. Aber weder ist Esoterik links, noch gibt es sozialen Kapitalismus. Das Geschäftsmodell der GLS-Bank beruht auf der Ignoranz linker KundInnen, die ihr soziales Gewissen beruhigen wollen. Sobald ein Ausschluss vom SWIFT-System oder ein Ende der Geschäftsbeziehungen zu den großen Kreditkartenunternehmen durch US-Sanktionen angedroht wird, lässt jede „Sozialbank“ die Maske fallen: Die Steyler Ethik Bank lehnte eine Kontoeröffnung durch die Rote Hilfe ab.
Die USA stellen die europäische Souveränität in Frage und die Bundesregierung lässt sich am Nasenring durch die Manege führen ohne ihrerseits zu intervenieren. Denn mögen CDU/CSU und SPD auch das Debanking linksradikaler Organisationen begrüßen, da es ihren eigenen politischen Interessen dient, so ist der US-Angriff nicht auf antifaschistische Gruppen beschränkt. Die Leiterinnen der Organisation HateAid, ein früherer französischer EU-Kommissar und Autor des Digital Services Acts, die Gründerin des britischen Global Disinformation Index sowie der Gründer des US-amerikanischen und britischen Center for Countering Digital Hate wurden mit Einreiseverboten in die USA sanktioniert.
Presse: taz | SZ | nd | jW | Golem